{"id":25490,"date":"2023-06-19T11:28:29","date_gmt":"2023-06-19T11:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dokobit.com\/?page_id=25490"},"modified":"2026-02-23T16:18:19","modified_gmt":"2026-02-23T14:18:19","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen","title":{"rendered":"Terms of\u00a0Service"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Nutzungsbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<div class=\"alert alert-borderless alert-info mb-32\">\n  <div class=\"alert-icon\">\n    <svg width=\"20\" height=\"20\" viewBox=\"0 0 20 20\" fill=\"none\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\">\n      <path d=\"M10 0C4.48 0 0 4.48 0 10C0 15.52 4.48 20 10 20C15.52 20 20 15.52 20 10C20 4.48 15.52 0 10 0ZM11 15H9V13H11V15ZM11 11H9V5H11V11Z\"><\/path>\n    <\/svg>\n  <\/div>\n  <div class=\"alert-content\">\n    <div class=\"alert__text\">\n      <p>Die folgenden Nutzungsbedingungen sind g\u00fcltig ab und zuletzt aktualisiert:<\/p>\n      <ul class=\"mb-0\">\n        <li>F\u00fcr Dokobit-Portal-Nutzer am 28.05.2023.<\/li>\n        <li>F\u00fcr Dokobit-API-Nutzer am 18.06.2023.<\/li>\n      <\/ul>\n    <\/div>\n  <\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Die folgenden Nutzungsbedingungen sind ab dem 18. Juni 2023 g\u00fcltig und wurden zuletzt am 18. Juni 2023 aktualisiert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Anhand der Nutzung unserer Dienste erkl\u00e4ren Sie sich im Vorfeld der Bestellung unserer Dienste damit einverstanden, an diese&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen\">Nutzungsbedingungen<\/a>, den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/vertrag-zur-auftragsverarbeitung\">Vertrag zur Auftragsverarbeitung<\/a>, die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/akzeptierbare-benutzungsrichtlinie\">Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie<\/a>, die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>&nbsp;und zus\u00e4tzliche Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, die Ihnen auf unserer Website zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gebunden zu sein. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Dienstanbieter (Dokobit, UAB) in Bezug auf den Dienst dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Bestimmungen dieser Dokumente als widerspr\u00fcchlich ausgelegt werden, so ist bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Dokumente die folgende Rangfolge dieser&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen\">Nutzungsbedingungen<\/a>&nbsp;zu befolgen: (1) erstens, Sonderkonditionen (falls vorhanden); (2) zweitens,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/vertrag-zur-auftragsverarbeitung\">Vertrag zur Auftragsverarbeitung<\/a>; (3) drittens,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>; (4) viertens,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/akzeptierbare-benutzungsrichtlinie\">Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie<\/a>; und (5) f\u00fcnftens, diese&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen\">Nutzungsbedingungen<\/a>. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen wird darauf hingewiesen, dass die zuerst genannten Vertragsbedingungen Vorrang vor den Vertragsbedingungen haben, die nachfolgend stehen (z. B. haben Sonderkonditionen Vorrang vor den Nutzungsbedingungen).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie diese Vertragsbedingungen im Namen einer juristischen Person abschlie\u00dfen, z. B. im Namen Ihres Arbeitgebers oder des Unternehmens, f\u00fcr das Sie arbeiten, erkl\u00e4ren Sie, dass Sie die rechtliche Befugnis haben, diese juristische Person rechtlich zu binden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie oben erw\u00e4hnt, willigen Sie, indem Sie unsere Dienste nutzen, darin ein, einen rechtlichen Vertrag zu schlie\u00dfen und an diesen gebunden zu sein, wenn Sie daher&nbsp;<strong>mit diesen&nbsp;<\/strong><a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen\"><strong>Nutzungsbedingungen<\/strong><\/a><strong>, dem&nbsp;<\/strong><a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/vertrag-zur-auftragsverarbeitung\"><strong>Vertrag zur Auftragsverarbeitung<\/strong><\/a><strong>, der&nbsp;<\/strong><a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/akzeptierbare-benutzungsrichtlinie\"><strong>Akzeptierbaren Benutzungsrichtlinie<\/strong><\/a><strong>,&nbsp;<\/strong><a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\"><strong>Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong><\/a><strong>&nbsp;nicht einverstanden sind, d\u00fcrfen Sie die Dienste nicht nutzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Definitionen<\/h2>\n\n\n\n<p>Die folgenden gro\u00dfgeschriebenen Begriffe, die in diesen Nutzungsbedingungen und anderen Dokumenten verwendet werden, die unter die Definition der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen fallen, werden wie folgt definiert.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td>Dienstleister, wir, Partei<\/td><td><strong>Dokobit, UAB<\/strong>, eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die nach dem Recht der Republik Litauen gegr\u00fcndet wurde und besteht, mit Sitz in der Paupio Stra\u00dfe 50-136, Vilnius, Litauen, Legal Entity-Nummer \u2013 301549834, Umsatzsteuernummer LT100004499110. Die Daten \u00fcber das Unternehmen werden im litauischen Handelsregister gef\u00fchrt und gesammelt.<\/td><\/tr><tr><td>Kunde, Sie, Partei<\/td><td>Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die die Dienste nutzt.<\/td><\/tr><tr><td>Kundendaten<\/td><td>Alle Daten, die vom Kunden hochgeladen oder bereitgestellt werden. Um die Dienste bereitzustellen, speichern, verarbeiten und \u00fcbermitteln wir Ihre hochgeladenen Dokumente und die damit verbundenen Daten. Diese Daten werden ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den von Ihnen (Kunde oder Nutzer) erteilten Anweisungen verarbeitet. Wir fungieren f\u00fcr diese Daten als Verantwortlicher. Alle diese Daten werden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union\/des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EU\/EWR) gespeichert und verarbeitet.<\/td><\/tr><tr><td>Vertrauliche Informationen<\/td><td>Alle Informationen, die von einer Partei (direkt oder indirekt) gegen\u00fcber der anderen Partei offengelegt werden oder&nbsp;&nbsp;die andere Partei von ihr erh\u00e4lt, einschlie\u00dflich aller Informationen in Bezug auf das Gesch\u00e4ft, geistiges Eigentum, den Betrieb, Systeme, Prozesse, Produkte, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, Know-how, Vertr\u00e4ge, Finanzen, Pl\u00e4ne, Strategien, aktuelle, ehemalige oder potenzielle Kunden, Kunden, Partner oder Lieferanten (zusammen mit Kopien, die von einem der oben genannten Punkte angefertigt werden), sind unabh\u00e4ngig davon, ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht, jedoch mit Ausnahme von Informationen, die: (i) der \u00d6ffentlichkeit auf andere Weise als aufgrund eines Versto\u00dfes gegen diese Nutzungsbedingungen zug\u00e4nglich sind; (ii) wenn sie geliefert werden, demjenigen, gegen\u00fcber dem sie offengelegt werden bereits bekannt sind, unter Umst\u00e4nden, unter denen sie nicht daran gehindert sind, sie an andere weiterzugeben; (iii) unabh\u00e4ngig von demjenigen, der sie erh\u00e4lt unter Umst\u00e4nden offengelegt werden, unter denen sie nicht daran gehindert werden, sie an andere weiterzugeben; oder (iv) unabh\u00e4ngig von und ohne Bezugnahme auf bereitgestellte vertrauliche Informationen entwickelt werden.<\/td><\/tr><tr><td>Geistiges Eigentum<\/td><td>Alle geistigen Eigentumsgegenst\u00e4nde wie Urheberrechte und andere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke (Cloud-Produkte, technologische L\u00f6sungen, Updates, Daten, Datenbanken, Codearchitektur, Softwareprogramme, Artikel und Ver\u00f6ffentlichungen usw.) sowie gewerbliches Eigentum (Marken, Patente, Designs, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse usw.) und alle damit verbundenen Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte.<\/td><\/tr><tr><td>Personen\u00adbezogene Daten<\/td><td>Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare nat\u00fcrliche Person beziehen.<\/td><\/tr><tr><td>Tarife<\/td><td>Funktionalit\u00e4t und Umfang der verf\u00fcgbaren Funktionen der Dienste, Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und der Preis. Tarife finden Sie auf der Website, im modalen Selbstbedienungs-Fenster im Portal, als Opt-in-M\u00f6glichkeit, unter Sonderkonditionen. Sie k\u00f6nnen Tarife ausw\u00e4hlen und \u00e4ndern, indem Sie die Dienste online nutzen oder uns f\u00fcr die API-Dienste per E-Mail kontaktieren. Dies erfordert keinen R\u00fccktritt von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen werden die kostenlosen Tarife als Tarife ohne monatliche Abonnementgeb\u00fchr betrachtet.<\/td><\/tr><tr><td>Nutzer<\/td><td>Eine nat\u00fcrliche Person, der die Berechtigung f\u00fcr die Nutzung des Benutzerkontos im Namen eines Kunden erteilt wurde.<\/td><\/tr><tr><td>Sonder\u00adkonditionen<\/td><td>Alle Einzelheiten, Spezifikationen und Bedingungen, gem\u00e4\u00df denen die Parteien vereinbart haben, von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abzuweichen und (oder) erg\u00e4nzende Bedingungen zu vereinbaren, wie in Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungen angegeben.<\/td><\/tr><tr><td>Benutzerkonto<\/td><td>Benutzerprofil mit Dateiablage, das mit dem Kunden verkn\u00fcpft ist. Jedes Konto wird nur an eine Person f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Zugriff auf den Dienst vergeben. Eine Person kann mehrere Benutzerkonten haben (z. B. eines als nat\u00fcrliche Person f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Gebrauch und eines als autorisierter Mitarbeiter des jeweiligen Kunden, um das Konto des Kunden f\u00fcr seine internen Gesch\u00e4ftszwecke zu nutzen).<\/td><\/tr><tr><td>Dienste<\/td><td>Dienste f\u00fcr das Hochladen, Signieren, Speichern, Verwalten, Archivieren von Dokumentationen, elektronische Signaturen und Siegel (qualifizierte und nicht qualifizierte), Validierung, Authentifizierung, Tools zur Implementierung von Prozessen (Dokumentenaustausch) und andere. Der Kunde und der Dienstleister k\u00f6nnen die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher und (oder) anderer Dienste vereinbaren. Dienste k\u00f6nnen \u00fcber API-L\u00f6sungen (Application Programming Interface) integrierbar sein oder \u00fcber das Services-Portal bereitgestellt werden.Bestimmte Funktionalit\u00e4ten, der Umfang der Dienste und (oder) besondere Bedingungen f\u00fcr die Bereitstellung der Dienste k\u00f6nnen definiert sein in:<br>\u2022 Standardtarife f\u00fcr Service, die von uns auf unserer Website angeboten und (oder) dem Kunden \u00fcber andere elektronische Kommunikationsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt und vom Kunden akzeptiert (bestellt, abonniert) werden;<br>\u2022 Besondere Leistungen zu Sonderpreisen, die wir dem Kunden auf unserer Website und (oder) \u00fcber andere elektronische Kommunikationsmittel angeboten haben und die vom Kunden akzeptiert (bestellt, abonniert) wurden. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen wird darauf hingewiesen, dass solche besonderen Leistungen nach Ihrer Annahme (Bestellung, Abonnement) zus\u00e4tzlich zu (neben) allen bereits von Ihnen bestellten und genutzten Diensten und Tarifen bereitgestellt werden k\u00f6nnen;<br>\u2022 Sonderkonditionen, die zwischen dem Kunden und uns vereinbart wurden.<br>Die Dienste k\u00f6nnen sowohl auf der Grundlage eines Abonnements f\u00fcr eine bestimmte Laufzeit als auch auf einmaliger Basis bereitgestellt werden.<\/td><\/tr><tr><td>Konto-Administrator<\/td><td>Eine Person, die die Dienste f\u00fcr den Kunden verwaltet.<\/td><\/tr><tr><td>Vertrags\u00adbedingungen<\/td><td>Die neueste Fassung dieser&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/nutzungsbedingungen\">Nutzungsbedingungen<\/a>, des&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/vertrag-zur-auftragsverarbeitung\">Vertrags zur Auftragsverarbeitung<\/a>, der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/akzeptierbare-benutzungsrichtlinie\">Akzeptierbaren Benutzungsrichtlinie<\/a>&nbsp;und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\">der&nbsp;Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>.<\/td><\/tr><tr><td>Transaktionen<\/td><td>Jegliche Signatur, Hochladen, Speicherung, Verwaltung, Archivierung von Dokumentationen, Validierung von elektronischen Signaturen und Siegeln, Authentifizierung, Verwendung von Implementierungstools von Prozessen (Dokumentenaustausch) und jede andere Aktion, die bei der Nutzung von Diensten durchgef\u00fchrt wird und f\u00fcr die bestimmte Kontingente und anfallenden Geb\u00fchren gelten k\u00f6nnen.<\/td><\/tr><tr><td>eIDAS-Verordnung<\/td><td>Verordnung (EU) Nr. 910\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/93\/EG.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Leistungserbringung<\/h2>\n\n\n\n<p>2.1. Wir sind stets bem\u00fcht, die Dienste den Kunden und Nutzern 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit Ausnahme geplanter Ausfallzeiten (mit einer Vorank\u00fcndigung von mindestens 14 Tagen per E-Mail und (oder) \u00fcber die Dienste). Aufgrund dieser Vertragsbedingungen \u00fcbernehmen wir jedoch keine Verantwortung noch verpflichten wir uns zur Gew\u00e4hrleistung bestimmter Betriebszeiten, Service-Levels oder Reaktionszeiten (dies kann in den zwischen Ihnen und uns vereinbarten Sonderkonditionen vereinbart sein). Wenn Sie unsere Leistung hinsichtlich der Verf\u00fcgbarkeit der Dienste und der Reaktionszeiten in der Vergangenheit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00f6chten, besuchen Sie bitte unbedingt unsere Plattform zur \u00dcberwachung der verf\u00fcgbaren Betriebszeit unter\u00a0<a href=\"https:\/\/uptime.dokobit.com\/\">https:\/\/uptime.dokobit.com\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2. Im Rahmen der Dienste k\u00f6nnen wir qualifizierte Vertrauensdienste wie in der eIDAS-Verordnung festgelegt anbieten. Sofern wir als qualifizierter Anbieter von Vertrauensdiensten selbst einen qualifizierten Vertrauensdienst erbringen, tun wir dies im Einklang mit der eIDAS-Verordnung und allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften. Als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (dem der qualifizierte Status von der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u2013 der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation der Republik Litauen \u2013 verliehen wurde) k\u00f6nnen wir Ihnen insbesondere einen qualifizierten Validierungsservice f\u00fcr qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Siegel anbieten. Die Gesetze, Richtlinien und Standards, denen dieser qualifizierte Vertrauensdienst unterliegt, sind:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>eIDAS-Verordnung;<\/li>\n\n\n\n<li>Anwendbares nationales Recht (Gesetz der Republik Litauen \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen und andere);<\/li>\n\n\n\n<li>ETSI EN 319 401 General Policy Requirements for Trust Service Providers; sonstige ETSI Standards (falls zutreffend);<\/li>\n\n\n\n<li>Dokobit Qualified Signature Validation Service Practice Statement and Policy mit einem eindeutigen Objekt OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>2.3. F\u00fcr den Fall, dass wir selbst als qualifizierter Anbieter von Vertrauensdiensten (wie in Ziffer 2.2 dieser Vertragsbedingungen angegeben) qualifizierte Vertrauensdienste erbringen, informieren wir unseren Kunden hiermit auch ordnungsgem\u00e4\u00df im Voraus \u00fcber unsere Haftungsbeschr\u00e4nkungen, die in der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/compliance\/signature-validation-service-practice-statement-and-policy\">Qualified Signature Validation Service Practice Statment and Policy mit einer eindeutigen Objekt OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1<\/a>&nbsp;und in Abschnitt 5 dieser Vertragsbedingungen genauer ausgef\u00fchrt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>2.4. Wir sind nicht f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit und Qualit\u00e4t von Diensten Dritter (z. B. Mobile-ID, Smart-ID, andere elektronische Signaturdienste oder andere Dienstleister, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Anbieter von Vertrauensdiensten sind oder nicht) verantwortlich, obwohl diese f\u00fcr die erfolgreiche Erbringung von Diensten unerl\u00e4sslich sind (der F\u00e4higkeit, das Dokument mit einer bestimmten Art von elektronischer Signatur zu unterzeichnen, die elektronische Signatur zu validieren und (oder) zu versiegeln, usw.). Wir sind f\u00fcr keinerlei Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung irgendeiner unserer Verpflichtungen gem\u00e4\u00df diesen Vertragsbedingungen haftbar oder verantwortlich, die durch eine andere Handlung oder ein anderes Ereignis verursacht werden, die au\u00dferhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, einschlie\u00dflich der Nichtverf\u00fcgbarkeit des Dienstes, die durch die Nichtverf\u00fcgbarkeit von Diensten Dritter (wie oben beschrieben), Netzwerkprobleme oder Ausf\u00e4lle verursacht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>2.5. Wir \u00fcbernehmen keine Garantie oder anderweitige Zusicherung, dass der Inhalt oder die Funktionalit\u00e4ten der Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder dass Ihre Mitarbeiter durch die Nutzung unserer Dienste ein gewisses Ma\u00df an Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten erlangen. In dem Ma\u00dfe, in dem der Betrieb der Dienste von Faktoren abh\u00e4ngt, die au\u00dferhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, geben wir keinerlei Garantie oder sonstige Zusicherung, dass der Betrieb der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>2.6. Sofern nicht anders angegeben, werden die Dienste \u201ewie besehen\u201c ohne jegliche ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Gew\u00e4hrleistung, einschlie\u00dflich stillschweigender Garantien der Marktg\u00e4ngigkeit und Eignung f\u00fcr einen bestimmten Zweck, bereitgestellt. Das gesamte Risiko hinsichtlich der Qualit\u00e4t, Genauigkeit, Angemessenheit, Vollst\u00e4ndigkeit, Aktualit\u00e4t, Richtigkeit oder G\u00fcltigkeit von Informationen, Materialien oder Inhalten, die vom Benutzer \u00fcber die Dienste bereitgestellt werden, liegt beim Benutzer.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>2.7. Wir sind st\u00e4ndig dabei, Neuerungen in die Dienste einzuf\u00fcgen, diese zu \u00e4ndern und zu verbessern. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen zu \u00e4ndern, indem wir deren Umfang erweitern oder einschr\u00e4nken, neue Funktionen hinzuf\u00fcgen, Benutzeroberfl\u00e4chen aktualisieren oder die Dienste anderweitig \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>2.8. Im Falle einer \u00c4nderung, die sich wesentlich nachteilig auf die Dienste auswirkt, werden wir wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie \u00fcber den Dienst und (oder) andere elektronische Kommunikationsmittel zu informieren. Wir empfehlen Ihnen jedoch, regelm\u00e4\u00dfig auf Ihr Benutzerkonto und Ihr Serviceportal zuzugreifen, um sich \u00fcber solche \u00c4nderungen zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>2.9. Bei \u00c4nderungen an den Diensten, die wir vornehmen m\u00fcssen, um Sicherheits-, gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Anforderungen zu erf\u00fcllen, k\u00f6nnen wir Sie m\u00f6glicherweise nicht im Voraus benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.10. Sie behalten das Recht, die Nutzung der Dienste jederzeit gem\u00e4\u00df Ziffer 12.1 dieser Bedingungen zu beenden. Wenn Sie unsere Dienste nach Inkrafttreten solcher \u00c4nderungen weiterhin nutzen, erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen \u00c4nderungen einverstanden.<\/p>\n\n\n\n<p>2.11. Wenn es sich bei dem Kunden um eine nat\u00fcrliche Person handelt, darf er (sie) die Dienste nur f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch nutzen. Wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische Person handelt, darf er die Dienste ausschlie\u00dflich f\u00fcr seine eigenen internen Gesch\u00e4ftszwecke nutzen. Der Kunde darf den Service unter keinen Umst\u00e4nden weiterverkaufen, es sei denn, es wird ein separater Partnerschaftsvertrag zwischen Dokobit und dem Kunden geschlossen, in diesem Fall wird der Kunde Partner und es gelten die Gesch\u00e4ftsbedingungen der Partnerschaft. Der Weiterverkauf des Dienstes beinhaltet unter anderem die Nutzung des Dienstes durch den Kunden, d. h. er bildet einen integrierten Bestandteil der Dienste des Kunden oder des Produkts, das an Dritte verkauft wird (z. B. Dokumentenmanagementsystem und (oder) Customer Relationship Management (CRM)-Software mit integrierten Diensten f\u00fcr elektronische Signaturen).<\/p>\n\n\n\n<p>2.12. Wir respektieren die Vertraulichkeit von Kundendaten (die von Ihnen hochgeladen wurden). Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte, die \u00fcber die Dienste hochgeladen werden, zu \u00fcberwachen. Daher werden wir nicht auf Kundendaten zugreifen, noch diese \u00fcberpr\u00fcfen oder lesen. Wir d\u00fcrfen dies nur in sehr au\u00dfergew\u00f6hnlichen und streng begrenzten F\u00e4llen tun, wie in Ziffer 6.5 dieser Bedingungen angegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>2.13. Es ist dem Kunden zudem untersagt, Inhalte hochzuladen, zu posten, zu \u00fcbertragen oder anderweitig \u00fcber die Dienste zur Verf\u00fcgung zu stellen, von denen (i) der Kunde wei\u00df oder vern\u00fcnftigerweise wissen sollte, dass sie rechtswidrig, sch\u00e4dlich, drohend, missbr\u00e4uchlich, bel\u00e4stigend, unerlaubt, verleumderisch, vulg\u00e4r, obsz\u00f6n, verleumderisch, in die Privatsph\u00e4re eines anderen eingreifend, hasserf\u00fcllt oder rassistisch, ethnisch oder anderweitig anst\u00f6\u00dfig sind, oder (ii) der Kunde nach geltendem Recht oder vertraglich oder treuh\u00e4nderisch nicht berechtigt ist, diese zur Verf\u00fcgung zu stellen oder die Patente, Marken, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte verletzen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.14. Dar\u00fcber hinaus darf der Kunde (i) keine Inhalte oder Daten hochladen, posten, \u00fcbertragen oder anderweitig zur Verf\u00fcgung stellen, die dazu bestimmt sind, die Funktionalit\u00e4t von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsger\u00e4ten zu unterbrechen, zu st\u00f6ren, zu zerst\u00f6ren oder einzuschr\u00e4nken; (ii) die Dienste zur\u00fcckzuentwickeln, zu modifizieren, anzupassen oder zu hacken oder anderweitig zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf die Dienste oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu verschaffen; (iii) die Dienste unter Versto\u00df gegen geltende Gesetze zu nutzen; oder (iv) auf die Dienste zugreifen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine Konkurrenzplattform aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.15. Wir k\u00f6nnen Zugriff, f\u00fcr jedweden Benutzer nach unserem alleinigen Ermessen den Zugriff widerrufen oder ihm den Zugriff verweigern, wenn er gegen die Bedingungen der Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 verst\u00f6\u00dft oder gem\u00e4\u00df unserer wirtschaftlich vertretbaren \u00dcberzeugung dagegen versto\u00dfen k\u00f6nnte. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jeder Versto\u00df gegen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch einen seiner Benutzer als Versto\u00df des Kunden angesehen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>2.16. In Bezug auf die Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 dieser AGB verteidigt der Kunde den Dienstleister gegen und entsch\u00e4digt den Dienstleister f\u00fcr alle \u201eEntsch\u00e4digungsanspr\u00fcche\u201c, d. h. alle Anspr\u00fcche, Klagen oder Verfahren Dritter, die sich aus Folgendem ergeben, damit zusammenh\u00e4ngen oder Folgendes behaupten:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>(i) Zuwiderhandlung oder Verletzung eines Urheberrechts, einer Marke, eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, des Datenschutzes oder eines Geheimhaltungsrechtes durch schriftliches Material, Fotos, Logos oder andere Inhalte, die \u00fcber die Dienste hochgeladen werden;<\/p>\n\n\n\n<p>(ii) dass die Nutzung der Dienste \u00fcber das Konto des Kunden Dritte bel\u00e4stigt, verleumdet oder betr\u00fcgt oder gegen geltende Rechtsakte verst\u00f6\u00dft;<\/p>\n\n\n\n<p>(iii) Offenlegung oder Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten oder anderen privaten Daten, die \u00fcber die Dienste \u00fcber das Konto des Kunden eingegeben werden (unabh\u00e4ngig davon, ob diese Daten dem Kunden, einem der Kunden oder Benutzer des Kunden oder anderen Dritten geh\u00f6ren);<\/p>\n\n\n\n<p>(iv) Verlust oder Besch\u00e4digung von unbeweglichem oder beweglichem Privatverm\u00f6gen, der\/die durch die Handlung oder Unterlassung des Kunden oder eines seiner Vertreter, Subunternehmer oder Mitarbeiter verursacht wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Freistellungsverpflichtung setzt voraus, dass Sie (i) unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber einen solchen Anspruch informiert werden (in jedem Fall jedoch rechtzeitig benachrichtigt werden, damit Sie vorurteilslos reagieren k\u00f6nnen); (ii) das Alleinrecht erhalten, die Untersuchung, Verteidigung oder Beilegung eines solchen Anspruchs zu kontrollieren und zu leiten, und (iii) jede angemessene notwendige Zusammenarbeit durch uns auf Ihre Kosten erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>2.17. Der Kunde garantiert, dass kein Direktor, Treuhanddirektor, leitender Angestellter, Angestellter oder nach Wissen des Kunden, kein Vertreter, kein verbundenes Unternehmen oder andere Personen, die im Namen des Kunden handeln, eine Person ist, die sich zu 50 % oder mehr im Besitz einer Person befindet oder anderweitig von einer Person kontrolliert wird, die direkt oder indirekt Sanktionen oder restriktiven Ma\u00dfnahmen der Republik Litauen, des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (\u201eOFAC\u201c), des US-Au\u00dfenministeriums, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union oder des Finanz- und Wirtschaftsministeriums des Vereinigten K\u00f6nigreichs (zusammen \u201eSanktionen\u201c) unterliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>2.18. Wir erbringen keine Dienstleistungen und sind nicht verpflichtet, Betr\u00e4ge zu zahlen oder dem Kunden oder Nutzer Vorteile oder Deckungen zu gew\u00e4hren, soweit die Bereitstellung solcher Dienstleistungen, die Zahlung solcher Betr\u00e4ge oder die Bereitstellung einer solchen Leistung oder Deckung gegen eine Durchsetzung oder andere nachteilige Ma\u00dfnahme im Rahmen solcher Sanktionen versto\u00dfen oder uns einer solchen aussetzen w\u00fcrde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Preise &amp; Zahlungen<\/h2>\n\n\n\n<p>3.1. Wir bieten sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste an. Wenn Sie kostenpflichtige Dienste bestellen, erkl\u00e4ren Sie sich damit einverstanden, die Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df den Vertragsbedingungen, die Ihnen bei der Bestellung bestimmter Dienste angegeben wurden, zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2. Die Preise, Merkmale, Datenspeicherkapazit\u00e4ten, Beschr\u00e4nkungen und andere Funktionen der Dienste h\u00e4ngen von der Art der Dienste, die Sie bestellen, und (oder) von \u00c4nderungen an den Diensten ab, die von Ihrem Kontoadministrator veranlasst wurden. Wir bieten die folgenden Arten von Diensten an:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>(i) Dienste laut dem Tarif und (oder) dem Servicepaket;<\/p>\n\n\n\n<p>(ii) individuelle\/kundenspezifische Dienste (oder Funktionen dazu), die wir zu gesondert vereinbarten Preisen anbieten, einschlie\u00dflich integrierbarer API-L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Tarife und (oder) etwaige sonstige Zahlungen werden ausdr\u00fccklich ver\u00f6ffentlicht und Ihnen zur Auswahl vorgelegt, bevor Sie bestimmte Dienste abonnieren. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen wird darauf hingewiesen, dass der Tarif und (oder) die Preiskonditionen bestimmten Einschr\u00e4nkungen bei der Nutzung des Dienstes unterliegen k\u00f6nnen. Abweichungen vom Tarif und (oder) sonstigen Preiskonditionen ergeben sich aus Folgendem und k\u00f6nnen z.B. zu Folgendem f\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n<p>(i) wenn Sie zus\u00e4tzliche Benutzerkonten hinzuf\u00fcgen, k\u00f6nnen wir den entsprechenden Betrag f\u00fcr jedes zus\u00e4tzliche Benutzerkonto berechnen;<\/p>\n\n\n\n<p>(ii) wenn Sie mehr Transaktionen durchf\u00fchren, als in Ihrem Tarif enthalten sind, stellen wir zus\u00e4tzliche Transaktionen eventuell in Rechnung;<\/p>\n\n\n\n<p>(iii) Wenn Sie mehr Datenspeicher nutzen, der die angegebenen Grenzen (falls vorhanden) \u00fcberschreitet, stellen wir zus\u00e4tzlichen Speicherplatz eventuell in Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4. Wenn Sie einen Tarif mit einem monatlichen Abonnement ausgew\u00e4hlt haben, k\u00f6nnen Sie jederzeit zu einem anderen Tarif mit einem monatlichen Abonnement oder Jahresabonnement wechseln. Wenn Sie einen Tarif mit einem Jahresabonnement ausgew\u00e4hlt haben, k\u00f6nnen Sie zu einem Tarif wechseln mit:<\/p>\n\n\n\n<p>(i) einer anderen Art von Jahresabonnement \u2013 jederzeit;<\/p>\n\n\n\n<p>(ii) monatlichem Abonnement \u2013 jederzeit, eine solche \u00c4nderung tritt jedoch ab dem Ende des Zeitraums f\u00fcr das Jahresabonnement in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu \u00e4ndern und\/oder einen Tarif zum Verl\u00e4ngerungsdatum des Abonnements zu \u00e4ndern oder einzustellen. Bei Enterprise-Pl\u00e4nen oder API-Diensten k\u00f6nnen \u00c4nderungen auch mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.6. Individuelle\/benutzerdefinierte\/zus\u00e4tzliche Dienste (oder Funktionen hierzu) k\u00f6nnen Ihnen auf unserer Website, in Social-Media-Konten, per E-Mail und (oder) anderen elektronischen Kommunikationsmitteln als einmalige und (oder) zus\u00e4tzliche Funktionen zu anderen Diensten, die Sie bereits abonniert haben (falls vorhanden), zur Auswahl angeboten werden. Wenn Sie solche benutzerdefinierten Dienste oder Funktionen erwerben m\u00f6chten, wird Ihnen eine Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df der in diesem Fall geltenden Berechnungsmethode in Rechnung gestellt, die Ihnen bei der Auswahl und Bestellung des jeweiligen Dienstes (der Funktion) angegeben wurde. Ihr Kontoadministrator kann solche benutzerdefinierten Dienste (Funktionen) zus\u00e4tzlich zu den Diensten, die Sie bereits abonniert haben, bestellen. Alle derartigen \u00c4nderungen werden in Ihrem Benutzerkonto dargestellt und erfordern nicht, dass die Parteien Sonderkonditionen \u00e4ndern und (oder) erneuern. In diesem Fall wird die Geb\u00fchr, die f\u00fcr den individuellen\/benutzerdefinierten\/zus\u00e4tzlichen Dienst (Feature) berechnet wird, zusammengefasst und Ihnen in der folgenden Rechnung f\u00fcr die Dienste aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>3.7. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die integrierbaren API-L\u00f6sungen, die Sie f\u00fcr Ihr Unternehmen ausgew\u00e4hlt haben, werden monatlich f\u00fcr den Vormonat der Nutzung der Dienste in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>3.8. Wir bieten f\u00fcr unsere Dienste einmalige, monatliche und j\u00e4hrliche Abonnements (falls zutreffend) an:<\/p>\n\n\n\n<p>(i) Einmaliger Dienst \u2013 in der Regel werden Ihnen die Dienste im Voraus in Rechnung gestellt, au\u00dfer in F\u00e4llen, in denen Sie bereits einige andere Dienste abonniert haben, wie in Klausel 3.6 dieser Bedingungen angegeben;<\/p>\n\n\n\n<p>(ii) Monatliches Abonnement \u2013 der Abrechnungszeitraum betr\u00e4gt einen Monat und verl\u00e4ngert sich automatisch, es sei denn, Sie k\u00fcndigen es mindestens 1 Werktag vor dem Verl\u00e4ngerungsdatum;<\/p>\n\n\n\n<p>(iii) Jahresabonnement (falls zutreffend) \u2013 der Abrechnungszeitraum betr\u00e4gt ein Jahr und verl\u00e4ngert sich automatisch jedes Jahr am Jahrestag, es sei denn, Sie k\u00fcndigen es mindestens 1 Werktag vor dem Verl\u00e4ngerungsdatum.<\/p>\n\n\n\n<p>3.9. Die Zahlungsfrist f\u00fcr die abonnierten Dienste (mit Ausnahme der Dienste, die Ihnen im Voraus in Rechnung gestellt werden) betr\u00e4gt 30 (drei\u00dfig) Kalendertage nach Erhalt der entsprechenden Rechnung \u00fcber das Serviceportal und (oder) per E-Mail. Bei versp\u00e4teter Zahlung f\u00fcr die Dienste fallen Zinsen in H\u00f6he von 0,02 % pro Verzugstag und auf den ausstehenden Schuldbetrag berechnet an. Die Zinsen hieraus werden automatisch ab dem ersten Verzugstag berechnet. Wir sind nicht verpflichtet, Sie zus\u00e4tzlich zu benachrichtigen und (oder) zu warnen, dass die Zinsen f\u00fcr Zahlungsverzug anfallen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.10. Wenn Sie die Dienste herabstufen (z. B. auf einen g\u00fcnstigeren Tarif oder kostenlose Dienste, falls dies auf Sie zutrifft), speichern wir Ihre Kundendaten, die die (f\u00fcr Sie geltenden) Datenspeicherkontingente der Dienste \u00fcberschreiten, \u00fcber die 6 (sechs) darauffolgenden Kalendermonate. Wir senden Ihnen mindestens 5 (f\u00fcnf) Werktage vor der L\u00f6schung der Kundendaten eine Benachrichtigung, dass Sie Ihre gesamten Kundendaten herunterladen sollten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.11. Sie k\u00f6nnen Ihr monatliches Abonnement f\u00fcr Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Sie k\u00f6nnen Ihr Jahresabonnement f\u00fcr Dienste nur im Falle einer \u00c4nderung der Vertragsbedingungen oder der Erbringung von Diensten zum Nachteil des Kunden vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Im Falle einer K\u00fcndigung Ihres Abonnements haben Sie f\u00fcr den Rest des bereits bezahlten Zeitraums weiterhin Zugriff auf die Dienste. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, best\u00e4tigen Sie jedoch, dass Sie verstanden haben, dass die Dienste nach der Bezahlung als unverz\u00fcglich vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellt gelten. Daher haben Sie keinen Anspruch auf Teilr\u00fcckerstattungen oder Gutschriften.<\/p>\n\n\n\n<p>3.12. Nach der K\u00fcndigung des Abonnements unterliegt die Nutzung der Dienste f\u00fcr den Rest des bereits bezahlten Zeitraums denselben Transaktionskontingenten, die vor der K\u00fcndigung f\u00fcr Ihr Abonnement galten. Jede \u00dcberschreitung dieser Kontingente wird direkt Ihrer hinterlegten Kreditkarte, bei Bereitstellung der Rechnung oder was in diesem Fall am geeignetsten ist, belastet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Sicherheit und personenbezogene Daten<\/h2>\n\n\n\n<p>4.1. Wir haben geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen, um ein Sicherheitsniveau zu gew\u00e4hrleisten, das den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen ist, insbesondere Schutz vor versehentlicher oder rechtswidriger Zerst\u00f6rung, Verlust, Ver\u00e4nderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff auf Kundendaten. Ebenso verf\u00fcgen wir \u00fcber strenge interne Verfahren, die uns helfen, Sicherheitsvorf\u00e4lle zu verhindern und die Auswirkungen von Sicherheitsvorf\u00e4llen zu minimieren und die Stakeholder gegebenenfalls \u00fcber die nachteiligen Auswirkungen solcher Vorf\u00e4lle zu informieren. Unsere Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe, internen Systeme, Entwicklungs- und Supportprozesse entsprechen der internationalen Norm f\u00fcr Informationssicherheits-Managementsysteme ISO\/IEC 27001.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2. Als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (f\u00fcr qualifizierten Validierungsdienst, qualifizierte elektronische Signatur und qualifiziertes elektronisches Siegel) erf\u00fcllen wir die Normen und Anforderungen an solche Vertrauensdiensteanbieter in vollem Umfang.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3. Wir sind voll und ganz konform mit dem Gesetz \u00fcber Cybersicherheit der Republik Litauen. Wir haben einen Plan f\u00fcr das Management von Cybervorf\u00e4llen in kritischen Informationsinfrastrukturen verabschiedet, der vom Nationalen Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit Litauens genehmigt wurde, und f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfige Tests \u00fcber die Funktionsf\u00e4higkeit von Ma\u00dfnahmen durch, die f\u00fcr das Management von Cybervorf\u00e4llen in kritischen Informationsinfrastrukturen bestimmt sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>4.4. In unserer&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>&nbsp;wird erl\u00e4utert, wie und zu welchen Zwecken wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verf\u00fcgung stellen, erheben, verwenden, aufbewahren, offenlegen und sch\u00fctzen. Indem Sie diese Vertragsbedingungen akzeptieren, best\u00e4tigen Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen unserer&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/datenschutzerklarung\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>&nbsp;gelesen haben und zustimmen, an diese gebunden zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5. Sie sind f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten verantwortlich, die in Ihrem Benutzerkonto stattfinden. Ein Benutzerkonto kann auch vom Kontoadministrator bereitgestellt werden, der f\u00fcr die Kontrolle der Benutzerkonten des Kunden verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6. Der Kontoadministrator kann zus\u00e4tzliche Benutzerkonten hinzuf\u00fcgen, den Zugriff auf die Dienste k\u00fcndigen oder aussetzen, Dokumentberechtigungen verwalten und auf alle Kundendaten und personenbezogenen Daten zugreifen. Die vom Kontoadministrator durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen zu \u00c4nderungen des Zugriffs, der Nutzung, der Offenlegung, der \u00c4nderung oder der L\u00f6schung bestimmter oder aller Kundendaten und (oder) personenbezogener Daten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>4.7. Alle Aktionen, die vom Benutzer oder Kontoadministrator ausgef\u00fchrt werden, werden protokolliert und sind in einem Pr\u00fcfpfad sichtbar.<\/p>\n\n\n\n<p>4.8. Wenn eine Person, die nachweislich im Namen des Kunden handelt, uns bittet, einen Kontoverwalter zu ersetzen, werden wir die \u00c4nderung nur vornehmen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn dies vom Kunden verlangt wird. In einem solchen Fall k\u00f6nnen wir Sie bitten, uns Nachweise vorzulegen, die belegen, dass eine Person berechtigt ist, im Namen des Kunden zu handeln.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n\n\n\n<p>5.1. Die zivilrechtliche Haftung des Dienstleisters entsteht erst bei Vorliegen des Mangels.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2. Wir \u00fcbernehmen keine Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ergibt, f\u00fcr Nutzungsausfall, verlorene oder ungenaue Daten, entgangenen Gewinn, Ausfall von Sicherheitsmechanismen, Betriebsunterbrechung, Kosten aufgrund von Verz\u00f6gerung oder indirekte, spezielle, zuf\u00e4llige, Vertrauens- oder Folgesch\u00e4den jeglicher Art, selbst wenn wir im Voraus \u00fcber die M\u00f6glichkeit solcher Sch\u00e4den informiert wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, haften wir nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den des Kunden oder seiner Benutzer, die sich ganz oder teilweise aus (i) der Nutzung oder Verwendung des aus den Diensten gewonnenen Wissens durch den Kunden oder seine Benutzer, (ii) Computerviren, die nicht von den Diensten stammen, ergeben oder verursacht werden, oder (iii) jede unbefugte Nutzung der Dienste durch den Kunden oder einen seiner Nutzer, wie in diesen Vertragsbedingungen beschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4. Unsere Gesamthaftung gegen\u00fcber dem Kunden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ergibt, \u00fcbersteigt nicht den Betrag, den Sie in den 12 (zw\u00f6lf) Monaten unmittelbar vor dem Anspruch im Rahmen dieser Bedingungen tats\u00e4chlich an uns gezahlt haben. Da wir sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste anbieten, willigen Sie darin ein, dass unsere Gesamthaftung auf null beschr\u00e4nkt ist, wenn Sie die Dienste kostenlos nutzen, und dass wir daher keine Verluste ersetzen, mit Ausnahme von Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzliches Fehlverhalten unsererseits oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, wie in Klausel 5.7 angegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5. Ungeachtet der in Klausel 5.4 oben angegebenen allgemeinen Haftungsobergrenze k\u00f6nnen unsere qualifizierten Vertrauensdienste besonderen Haftungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, wie in der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/compliance\/signature-validation-service-practice-statement-and-policy\">Erkl\u00e4rung zur Vorgehensweise und Richtlinie f\u00fcr den Qualified Signature Validation Service mit einer eindeutigen Objekt-OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1<\/a>&nbsp;angegeben. Unser Qualifizierter Validierungsdienst erstellt Validierungsberichte mit unterschiedlichen Haftungsbeschr\u00e4nkungen, die von den Dokumentenwerten abh\u00e4ngen. Diese Beschr\u00e4nkung ist in jedem Validierungsbericht, der von unserem Qualifizierten Validierungsdienst erstellt wird, anzugeben. Eine dieser Beschr\u00e4nkungen l\u00e4sst die anderen in diesen Vertragsbedingungen angegebenen Beschr\u00e4nkungen (in Bezug auf die Arten von Sch\u00e4den, Verschulden und andere) nicht entfallen.<\/p>\n\n\n\n<p>5.6. Sie erkl\u00e4ren sich damit einverstanden, dass die in Abschnitt 5 genannten Verzichtserkl\u00e4rungen und Beschr\u00e4nkungen unabh\u00e4ngig von der Art der Handlung gelten, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschlie\u00dflich Fahrl\u00e4ssigkeit), Gef\u00e4hrdungshaftung oder anderweitig, und dass sie auch dann bestehen bleiben und gelten, wenn sich herausstellt, dass ein in diesen Bedingungen angegebener beschr\u00e4nkter Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>5.7. Nichts in diesen Bedingungen soll unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzliches Fehlverhalten (vors\u00e4tzliches Verschulden) oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ausschlie\u00dfen oder in irgendeiner Weise einschr\u00e4nken. Unsere Haftung kann auch in anderen F\u00e4llen und in dem Umfang, in dem zwingende Normen des anwendbaren Rechts eine solche Beschr\u00e4nkung eindeutig verbieten, nicht beschr\u00e4nkt werden: bei Tod oder K\u00f6rperverletzung, die durch M\u00e4ngel der Dienste verursacht wurden; immateriellem Schaden; Sonstigem (falls zutreffend).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Eigentumsrechte<\/h2>\n\n\n\n<p>6.1. Wir und unsere Lizenzgeber haben und behalten alle Rechte, Titel und Interessen an unserem geistigen Eigentum, das f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird. Unsere Dienste gelten als Software-as-a-Service (SaaS) und werden mit beschr\u00e4nktem Zugang und auf nicht-exklusiver Basis angeboten; dem Kunden werden keine Eigentumsrechte und (oder) Lizenzen an geistigem Eigentum \u00fcbertragen, unabh\u00e4ngig von der Verwendung von Begriffen wie \u201eKauf\u201c oder \u201eVerkauf\u201c. Unser geistiges Eigentum darf von Dritten nur dann verwendet werden, wenn vor einer solchen Nutzung f\u00fcr irgendeinen Zweck eine schriftliche Genehmigung von uns eingeholt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2. Wir sind zudem Eigent\u00fcmer aller aggregierten statistischen Daten, die aus dem Betrieb der Dienste abgeleitet werden, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Anzahl und Art der Transaktionen und alle anderen statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste sowie die Leistungsergebnisse f\u00fcr die Dienste. Kein Inhalt dieses Dokuments darf so ausgelegt werden, dass es uns untersagt ist, solche aggregierten statistischen Informationen f\u00fcr die Zwecke unseres Gesch\u00e4ftsbetriebs zu verwenden, vorausgesetzt, dass unsere Verwendung aggregierter statistischer Informationen keine personenbezogenen Daten und (oder) Informationen, die den jeweiligen Kunden identifizieren, an Dritte weitergibt.<\/p>\n\n\n\n<p>6.3. Nur mit Ihrer Zustimmung k\u00f6nnen wir Sie auf unseren Websites und in anderen Marketingmaterialien als unseren Kunden identifizieren. Mit einer solchen Zustimmung k\u00f6nnen wir auch Ihre Marken, Dienstleistungsmarken und (oder) Logos in unseren Marketingmaterialien anzeigen, um Sie als Kunden zu identifizieren.<\/p>\n\n\n\n<p>6.4. Alle Kundendaten gelten unwiderruflich als ausschlie\u00dfliches Eigentum des Kunden. Wir verzichten unwiderruflich auf alle Anspr\u00fcche aller Kundendaten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>6.5. Wir haben angemessene Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass niemand auf Kundendaten zugreifen oder diese \u00fcberpr\u00fcfen kann, auch wir nicht. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte, die \u00fcber die Dienste hochgeladen werden, zu \u00fcberwachen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen (z. B. wenn ein Gerichtsbeschluss und (oder) eine Anordnung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorliegt) oder wenn der Kunde es ausdr\u00fccklich verlangt, die erforderliche technische Unterst\u00fctzung zu leisten, kann das autorisierte Personal, das streng zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, nach dem strengen \u201eNeed-to-know-Prinzip\u201c (Erforderlichkeitsprinzip) auf Kundendaten zugreifen. Ein solcher Zugang hat jedoch stark beschr\u00e4nkt zu sein, um ausschlie\u00dflich seinem Zweck zu dienen.<\/p>\n\n\n\n<p>6.6. Wir d\u00fcrfen Kundendaten nur in dem Umfang offenlegen, wie dies gesetzlich oder durch Gerichtsbeschl\u00fcsse vorgeschrieben ist; wir werden jedoch f\u00fcr uns wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie zu benachrichtigen, sofern dies zul\u00e4ssig ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>6.7. Wir k\u00f6nnen Kundendaten, die f\u00fcr die Umsetzung des Dokobit-Business Continuity Plans (Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4tsplans) erforderlich sind, zudem zu Sicherungszwecken duplizieren. In diesem Zusammenhang stellen wir sicher, dass die duplizierten Datens\u00e4tze \u00fcber dasselbe Sicherheitslevel verf\u00fcgen, wie die der urspr\u00fcnglichen Datens\u00e4tze. Die gesicherten Kundendaten l\u00f6schen wir endg\u00fcltig innerhalb von nicht l\u00e4nger als 7 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die jeweiligen Kundendaten aus unserer Datenbank gel\u00f6scht haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. \u00c4nderungen<\/h2>\n\n\n\n<p>7.1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die neueste Version aller Dokumente der Vertragsbedingungen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, erkl\u00e4ren Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen alle \u00c4nderungen der Vertragsbedingungen \u00fcber die Dienste und (oder) per E-Mail 30 Tage im Voraus mitgeteilt werden, einschlie\u00dflich der Bereitstellung des Links zur neuen Version dieser Vertragsbedingungen. \u00dcber den entsprechend bereitgestellten Link finden Sie die jeweils neue Version sowie alle anderen nach Datum aufgelisteten Versionen der Vertragsbedingungen und k\u00f6nnen diese herunterladen.<\/p>\n\n\n\n<p>7.3. Wenn Sie unsere Dienste nach Inkrafttreten solcher \u00c4nderungen weiterhin nutzen, erkl\u00e4ren Sie sich mit diesen \u00c4nderungen einverstanden. Bitte \u00fcberpr\u00fcfen Sie diese Vertragsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig online (\u00fcber die in diesen Bedingungen bereitgestellten Links) auf \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. Vertrauliche Informationen<\/h2>\n\n\n\n<p>8.1. Wenn Sie und Dokobit keine wirksame Geheimhaltungsvereinbarung getroffen haben, vereinbaren die Parteien, vertrauliche Informationen, die Sie von der anderen Partei erhalten haben, nicht offenzulegen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2. W\u00e4hrend und nach der Diensterbringung wird die Partei, die vertrauliche Informationen erh\u00e4lt: (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Zweck verwenden, f\u00fcr den sie bereitgestellt werden; (b) diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies geschieht nach dem Need-to-know-Prinzip an ihre Anw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Berater und Dienstleister, die mindestens so restriktiven Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen wie die in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen; und (c) diese vertraulichen Informationen im gleichen Umfang (jedoch mit angemessener Sorgfalt) vor unbefugter Nutzung und Offenlegung sch\u00fctzen, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen \u00e4hnlicher Art sch\u00fctzt. Ungeachtet des Vorstehenden erm\u00e4chtigen Sie Dokobit ausdr\u00fccklich, die Kundendaten wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt zu verwenden und zu verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3. Wenn Dokobit gesetzlich zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist, werden wir f\u00fcr uns wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um den Kunden vor der Offenlegung zu benachrichtigen, es sei denn, dies ist durch das rechtliche oder administrative Verfahren untersagt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">9. H\u00f6here Gewalt<\/h2>\n\n\n\n<p>9.1. Wir haften nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung oder teilweise Nichterf\u00fcllung der enthaltenen vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde verursacht wurde, die wir in keiner Weise vorhersehen, verhindern oder beseitigen konnten (Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt). In einem solchen Fall verl\u00e4ngert sich die Ausf\u00fchrungsfrist unserer Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen, bis keine Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt mehr vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.2. Wir werden den Kunden innerhalb von 5 (f\u00fcnf) Kalendertagen nach deren Auftreten \u00fcber das Vorliegen von Umst\u00e4nden h\u00f6herer Gewalt informieren und nachweisen, dass wir alle angemessenen Ma\u00dfnahmen und Vorkehrungen getroffen haben, um m\u00f6gliche Kosten oder negative Folgen zu reduzieren. Wir werden den Kunden auch benachrichtigen, wenn der Grund f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen wegf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p>9.3. Im Falle h\u00f6herer Gewalt haben wir f\u00fcr den Kunden m\u00f6gliche Bedingungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen festzulegen und zur Verf\u00fcgung zu stellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">10. Geltendes Recht<\/h2>\n\n\n\n<p>10.1. Diese Nutzungsbedingungen werden nach den Gesetzen der Republik Litauen erstellt und ausgelegt. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung kann ein Verbraucher auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genie\u00dfen, die ohne diese Bestimmung anwendbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>10.2. Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die zwischen dem Kunden und dem Dienstleister in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen entstehen, sind durch g\u00fctliche Bem\u00fchungen beider Parteien beizulegen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden alle ungel\u00f6sten Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder damit zusammenh\u00e4ngen, deren Verletzung, Kraftloserkl\u00e4rung oder G\u00fcltigkeit vor dem zust\u00e4ndigen Gericht der Republik Litauen beigelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>10.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (\u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf) finden auf diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">11. Sonderkonditionen<\/h2>\n\n\n\n<p>11.1. Der Kunde und der Dienstleister k\u00f6nnen von diesen Vertragsbedingungen abweichende Sonderkonditionen vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss von bevollm\u00e4chtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet werden und hat vor diesen Vertragsbedingungen Vorrang.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">12. K\u00fcndigung<\/h2>\n\n\n\n<p>12.1.&nbsp;<strong>Ordentliche K\u00fcndigung<\/strong>. Sie k\u00f6nnen die Nutzung der Dienste einstellen sowie die Dienste (im Falle eines bestehenden Abonnements) und das Vertragsverh\u00e4ltnis (Vereinbarung) mit uns jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden \u00fcber Ihr Benutzerkonto in unserem Serviceportal oder durch schriftliche und unterzeichnete (durch qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur) Mitteilung an uns per E-Mail k\u00fcndigen. Bei einer solchen K\u00fcndigung (i) haben Sie keinen Anspruch auf R\u00fcckerstattung von im Voraus bezahlten Geb\u00fchren und (ii) wenn Sie nicht bereits alle anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr die zu diesem Zeitpunkt laufende Abonnementlaufzeit oder den damit verbundenen Servicezeitraum (falls zutreffend) bezahlt haben, werden diese ausstehenden Geb\u00fchren sofort f\u00e4llig und zahlbar, zuz\u00fcglich Zinsen gem\u00e4\u00df Abschnitt 3.9 dieser Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p>12.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Erbringung der Dienste und damit das Vertragsverh\u00e4ltnis (Vereinbarung) mit jedem Kunden zu beenden, indem wir den Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Monaten informieren. In einem solchen Fall erh\u00e4lt der Kunde, der im Voraus bezahlte Dienste mit einem Restbetrag hatte, welcher die Frist unserer vorherigen Ank\u00fcndigung \u00fcberschreitet, eine R\u00fcckerstattung f\u00fcr die Monate, in denen die Dienste nicht erbracht wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>12.3.&nbsp;<strong>K\u00fcndigung aus wichtigem Grund<\/strong>. Jede Partei kann die Dienste und damit das Vertragsverh\u00e4ltnis (Vereinbarung) per schriftlicher Mitteilung \u00fcber das Serviceportal oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, wenn die andere Partei (i) einen wesentlichen Versto\u00df gegen diese Bedingungen nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach der Benachrichtigung behebt (falls behebbar); (ii) den Betrieb ohne Rechtsnachfolger einstellt; oder (iii) im Rahmen eines Konkurses, einer Zwangsverwaltung, einer Treuhandurkunde, eines Gl\u00e4ubigervergleichs, eines Vergleichs oder eines vergleichbaren Verfahrens Schutz beantragt oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach abgewiesen wird). F\u00fcr die Zwecke der Auslegung dieses Abschnitts gilt die nicht p\u00fcnktliche Zahlung der Dienste (in F\u00e4llen, in denen sie nicht im Voraus, sondern monatlich oder auf einer anderen zeitlichen Basis bezahlt werden m\u00fcssen, einschlie\u00dflich Geb\u00fchren f\u00fcr die \u00dcberschreitung der geltenden Transaktionskontingente, unabh\u00e4ngig davon, ob die Dienste nach der K\u00fcndigung des Abonnements f\u00fcr den Rest des bereits bezahlten Zeitraums genutzt werden) als wesentlicher Versto\u00df mit der M\u00f6glichkeit, ihn innerhalb der oben angegebenen Frist zu beheben. Ein wiederholter Versto\u00df gegen die Zahlungsbedingungen (3 (dreimal) oder \u00f6fter w\u00e4hrend der Laufzeit des Dienste-Abonnements) bewirkt jedoch einen wesentlichen Versto\u00df gegen diese Bedingungen mit oben beschriebenen und angegebenen Rechtsfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>12.4. Zus\u00e4tzlich zur K\u00fcndigung aus einem Grund, der in Abschnitt 12.3 dieser Vertragsbedingungen angegeben ist, behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung von Diensten sofort einzustellen und dann das Vertragsverh\u00e4ltnis (die Vereinbarung) durch schriftliche Mitteilung \u00fcber das Serviceportal oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn ein Kunde oder ein Nutzer:<\/p>\n\n\n\n<p>12.4.1. einen Versto\u00df gegen die Vertragsbedingungen der Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 dieser Vertragsbedingungen begeht;<\/p>\n\n\n\n<p>12.4.2. irgendeinen Versto\u00df begeht oder gegen unsere&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dokobit.com\/de\/compliance\/akzeptierbare-benutzungsrichtlinie\">Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie<\/a>&nbsp;verst\u00f6\u00dft;<\/p>\n\n\n\n<p>12.4.3.[der Nutzer] unterliegt gem\u00e4\u00df Abschnitt 2.17 jeglichen Sanktionen oder restriktiven Ma\u00dfnahmen, die von der Republik Litauen, dem Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (\u201eOFAC\u201c), dem US-Au\u00dfenministerium, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union oder dem Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten K\u00f6nigreichs angeordnet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>12.5. Eine K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df Abschnitt 12 f\u00fchrt zur Einschr\u00e4nkung Ihres Zugriffs auf unsere Dienste. Alle Kundendaten, die auf unserem Serviceportal gespeichert sind, m\u00fcssen vom Kunden vor dem Tag der K\u00fcndigung der Dienste heruntergeladen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>12.6. Mit Ausnahme der Kunden mit aktiven Abonnements behalten wir uns das Recht vor, die Dienste und das Vertragsverh\u00e4ltnis (Vereinbarung) mit Ihnen zu k\u00fcndigen und Ihr Benutzerkonto und Ihre Kundendaten zu l\u00f6schen, nachdem wir den Kunden gem\u00e4\u00df Abschnitt 13 dieser Vertragsbedingungen informiert haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">13. Entfernen ungenutzter Konten<\/h2>\n\n\n\n<p>13.1. Nach zwei (2) Jahren Inaktivit\u00e4t in Ihrem Benutzerkonto werden Ihr Benutzerkonto und die Kundendaten auf diesen Konten von uns entfernt. Wir werden wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie im Voraus \u00fcber die bevorstehende Kontol\u00f6schung zu informieren. Sie werden Daten aus den gel\u00f6schten Konten nicht wiederherstellen k\u00f6nnen, da wir Daten aus allen unseren Systemen entfernen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>13.2. Die in diesem Abschnitt 13 dargelegte Verfahrensweise zur Aufbewahrung von Benutzerkonten gilt nur f\u00fcr inaktive kostenlose Service Portal-Konten und wirkt sich nicht auf kostenpflichtige Konten (Professional, Business, Enterprise oder Universal API\/Portal API) aus.<\/p>\n\n\n\n<p>13.3. Wir betrachten Ihr Benutzerkonto als inaktiv (ungenutzt), wenn Sie sich zwei (2) Jahre lang nicht in das Benutzerkonto einloggen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">14. Verschiedenes<\/h2>\n\n\n\n<p>14.1. Wir werden Ihnen die Dienste sofort nach der Bestellung zur Verf\u00fcgung stellen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Abonnementgeb\u00fchr (falls vorhanden) bereits bezahlt und eingegangen ist oder nicht. Die Erstellung eines Benutzerkontos f\u00fcr den Kunden mit einem eigenen Speicherplatz auf dem Serviceportal ist eine tats\u00e4chliche Erbringung von Diensten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, erkl\u00e4rt er sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden. Der Kunde als Verbraucher versteht, erkennt an und stimmt zu, dass er (sie) das Recht verliert, einen Kauf innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Kauf zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n<p>14.2. Sie k\u00f6nnen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Vertragsbedingungen nur dann auf eine andere Person \u00fcbertragen, wenn wir dem schriftlich zustimmen.<\/p>\n\n\n\n<p>14.3. Alle Mitteilungen, die wir Ihnen zur Verf\u00fcgung stellen, werden \u00fcber das Serviceportal oder per E-Mail bereitgestellt, es sei denn in F\u00e4llen, in denen ausdr\u00fccklich etwas anderes ausgedr\u00fcckt oder festgelegt wurde. Alle Ank\u00fcndigungen und Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, gelten als am Tag der Zustellung \u00fcber die oben genannten elektronischen Kommunikationswege ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">15. Kontaktieren Sie uns<\/h2>\n\n\n\n<p>15.1. Wenn Sie Fragen, Bedenken oder Beschwerden zu diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten haben, k\u00f6nnen Sie sich per E-Mail an unser Support-Team wenden:&nbsp;<a href=\"mailto:support@dokobit.com\">support@dokobit.com<\/a>. Wir werden Ihre Anfrage sp\u00e4testens innerhalb von 30 Kalendertagen beantworten.<\/p>\n\n\n\n<p>15.2. Wenn Sie mit unserer Antwort auf Ihre Anfrage unzufrieden sind, k\u00f6nnen Sie jederzeit eine Beschwerde bei der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Kommunikation der Republik Litauen per E-Mail unter\u00a0<a href=\"mailto:rrt@rrt.lt\">rrt@rrt.lt<\/a>\u00a0(Website\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rrt.lt\/\">https:\/\/www.rrt.lt<\/a>), bei der staatlichen Verbraucherschutzbeh\u00f6rde per E-Mail an\u00a0<a href=\"mailto:tarnyba@vvtat.lt\">tarnyba@vvtat.lt<\/a>\u00a0(Website\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vvtat.lt\/\">https:\/\/www.vvtat.lt<\/a>) oder \u00fcber die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung, die \u00fcber die Internetadresse\u00a0<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/\">https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>\u00a0erreichbar ist, einreichen, falls Sie als Verbraucher gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nutzungsbedingungen Die folgenden Nutzungsbedingungen sind g\u00fcltig ab und zuletzt aktualisiert: F\u00fcr Dokobit-Portal-Nutzer am 28.05.2023. 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